AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Sämtlichen Geschäften der NODOR GmbH & Co. KG legen wir unsere AGB zugrunde.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der NODOR GmbH & Co. KG (Stand: 10/2014)

Überschriften in diesen AGB dienen allein der besseren Orientierung und Lesbarkeit, geben aber nicht verbindlich und umfassend den Inhalt der mit der Überschrift bezeichneten Bestimmung wieder.


§ 1. Geltungsbereich
§ 2. Identität der NODOR GmbH & Co. KG
§ 3. Vertragsschluss
§ 4. Rücktritt
§ 5. Widerrufsrecht für Verbraucher
§ 6. Preise
§ 7. Lieferung, Transport und Gefahrübergang
§ 8. Zahlung
§ 9. Eigentumsvorbehalt
§ 10. Gewährleistung
§ 11. Haftung
§ 12. Kundendienst, Reklamationen, Beanstandungen
§ 13. Rechtswahl
§ 14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
§ 15. Teilwirksamkeit

§ 1 Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und der NODOR GmbH & Co. KG gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von unseren AGB abweichende Regelungen, insbesondere solche in den Einkaufsbedingungen oder AGB des Kunden, gelten nur dann, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Identität der NODOR GmbH & Co. KG
Anschrift: NODOR GmbH & Co. KG, Lahauser Straße 35, 28844 Weyhe-Lahausen
Tel.: Tel.: 0 42 03 – 83 90 142, Fax: 0 42 03 - 44 13 22, E-Mail: info@nodor.de
Steuernummer: 46/215/03749
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 297765827
Amtsgericht Walsrode 8 AR 881/14


§ 3 Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form und Farbe bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die NODOR GmbH & Co. KG zustande, wobei seitens des Kunden auf den Zugang einer Annahmeerklärung verzichtet wird (BGB § 151 Satz 1). Der Kunde wird über den Vertragsabschluss von der NODOR GmbH & Co. KG durch Zusendung einer Auftragsbestätigung informiert oder durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren. Erfolgt die Kundenbestellung auf elektronischem Wege, so bestätigt die NODOR GmbH & Co. KG den Zugang der Bestellung unverzüglich, sofern der Kunde seine E-Mail-Adresse hinterlassen hat, per E-Mail. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB zugesandt.

§ 4. Rücktritt
Ein Rücktritt des Kunden vom Vertrag ist ausgeschlossen. Nimmt der Kunde die von der NODOR GmbH & Co. KG angebotene Ware nicht an, so ist er dennoch zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises verpflichtet.


§ 5. Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an

NODOR GmbH & Co. KG
Lahauser Straße 35
28844 Weyhe-Lahausen
Tel.: 0 42 03 – 83 90 142
Fax: 0 42 03 - 44 13 22
info@nodor.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 6. Preise
Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Preise der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste. Alle Preise verstehen sich Netto ab Lager ausschließlich Versandkosten sowie Verpackung. Die NODOR GmbH & Co. KG ist berechtigt, eine angemessene Anpassung vereinbarter Preise bei Aufträgen mit einer drei Monate überschreitenden Lieferfrist zu verlangen, falls nach Auftragsbestätigung bzw. vor Lieferung eine Erhöhung der Einstandspreise eingetreten ist.


§ 7. Lieferung, Transport und Gefahrübergang
Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an das beauftragte Transportunternehmen auf den Kunden über.

Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlech­terung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird das Transportunternehmen von der NODOR GmbH & Co. KG   unter Ausschluss der Haftung für die Wahl der billigsten oder schnellsten Versandart ausgewählt. Die Transportkosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist die NODOR GmbH & Co. KG  berechtigt, Teillieferungen zu erbringen, im Übrigen nur dann, wenn es dem Kunden zumutbar ist.

Lieferfristen sind unverbindlich. Ist die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Krieg, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder andere nicht von der NODOR GmbH & Co. KG zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Liefer- und Leistungsfrist entsprechend verlängert. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

Schadenersatzansprüche wegen Verzuges oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen.


§ 8. Zahlung
Grundsätzlich erfolgen Lieferungen an Verbraucher gegen Überweisung und Lastschrift, an Unternehmen, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, ebenso. Hält der Kunde gesondert vereinbarte Zahlungsbedingungen nicht ein, erfolgen weitere Lieferungen ohne Ankündigung per Nachnahme. Erfolgt diese Einschränkung, so wird der Kunde hierüber informiert und er hat die Möglichkeit, das neue Angebot zu den geänderten Konditionen anzunehmen oder von der Bestellung zurückzutreten.

Trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden wird die NODOR GmbH & Co. KG Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld oder angefallene Kosten und Zinsen anrechnen und den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Bei Zahlungsverzug berechnen wir von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Dispositionskredite. Wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen oder die Zahlungen eingestellt werden, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Wir werden in diesem Fall Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen verlangen. Der Kunde ist zur Aufrechnung, zur Rückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.

Wünscht der Kunde die Zahlung per Lastschrift, so hat er gegebenenfalls jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung steht dem Kunden nur dann zu, wenn Eigenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder durch die NODOR GmbH & Co. KG schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehalten ist nur gestattet, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist die NODOR GmbH & Co. KG berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen, zu verweigern. Für aus dieser Nichtlieferung resultierende Schäden haften wir nicht.

Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Kunden in der Weise, dass Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründet sind, ist die NODOR GmbH & Co. KG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder ihre Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und dem Kunden eine angemessene Frist für die Leistung einer Vorauszahlung oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist die NODOR GmbH & Co. KG zum Rücktritt von Vertrag berechtigt.


§ 9. Eigentumsvorbehalt
Die NODOR GmbH & Co. KG behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und bis zur Erfüllung aller, auch künftiger (Saldo-) Forderungen vor (Vorbehaltsware).

Falls ein Zugriff eines Dritten auf die Vorbehaltsware erfolgt, so hat der Kunde auf das Eigentum der NODOR GmbH & Co. KG an der Vorbehaltsware hinzuweisen, zudem ist er verpflichtet, die NODOR GmbH & Co. KG unverzüglich über den Zugriff schriftlich zu informieren. Die schriftliche Benachrichtigungspflicht gilt auch im Falle der Beschädigung sowie des Abhandenkommens der Vorbehaltsware. Im Falle der Pfändung ist der NODOR GmbH & Co. KG der Pfändungsbeschluss oder das Pfändungsprotokoll unverzüglich vorzulegen.


§ 10. Gewährleistung
Der Käufer darf Rechte gegenüber der NODOR GmbH & Co. KG nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung auf Dritte übertragen.

Die NODOR GmbH & Co. KG gewährleistet, dass Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe frei von Sachmängeln im Sinne der Begriffsdefinition von BGB § 434 sind bzw. eine vereinbarte Beschaffenheit haben.

Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre, bei gebrauchten Produkten und bei Verträgen mit Unternehmen ist die Gewährleistung auf 1 Jahr reduziert. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Übergabe der Ware an den Kunden. Ergänzend hat der Kunde gegebenenfalls Ansprüche aus den Garantieerklärungen der Hersteller, die den Produkten beigefügt sind. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist hat der Kunde die Ansprüche aus den Garantieerklärungen der Hersteller gegenüber diesen geltend zu machen.

Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Im kaufmännischen Verkehr gilt ergänzend § 377 HGB.

Ist der Kunde Verbraucher und liegt ein Mangel vor, so kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels verlangen oder die Lieferung einer mangelfreien Sache. Ist der Kunde Unternehmer, besteht das Wahlrecht nur für die NODOR GmbH & Co. KG. Im Rahmen des § 439 BGB kann die NODOR GmbH & Co. KG die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Wenn bei einer Reparatur die Mangelbeseitigung auch mit einen zweiten Versuch nicht gelingt, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Sofern der Mangel unerheblich oder geringfügig ist, ist der Rücktritt ausgeschlossen.

Wenn sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe zeigt, hat der Kunde nachzuweisen, dass das Produkt bei Gefahrübergang mangelhaft war. Andernfalls steht es der NODOR GmbH & Co. KG frei, nachzuweisen, dass das Produkt zum Zeitpunkt der Übergabe keine Sachmängel aufwies.

Keine Gewähr übernimmt die NODOR GmbH & Co. KG für Schäden und Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässiger oder fehlerhafter Behandlung oder durch Überbeanspruchung entstehen. Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde selbst Reparaturen und Eingriffe vornimmt oder durch nicht von uns autorisierte Personen vornehmen lässt, sofern die Störung damit in Zusammenhang steht.


§ 11 Haftung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegen­über Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

Der Kunde hat sich Mitverschulden anrechnen zu lassen.


§ 12 Kundendienst, Reklamationen, Beanstandungen
Bezüglich Kundendienst, Reklamationen und Beanstandungen stehen wir Ihnen Montag bis Freitag 9:00 - 16:00 Uhr Verfügung:

NODOR GmbH & Co. KG
Lahauser Straße 35
28844 Weyhe-Lahausen
Tel.: 0 42 03 - 44 13 77 
Fax: 0 42 03 - 44 13 22
info@nodor.de


§ 13 Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der NODOR GmbH & Co. KG und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

Die vorgenannten Regelungen des § 11 lassen zwingende gesetzliche Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde als Verbraucher im Sinne des BGB einen Kaufvertrag abgeschlossen hat und wenn die zum Abschluss des Kaufvertrages notwendigen Rechtshandlungen in dem Staat des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kunden durch den Kunden vorgenommen wurden.


§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Son­dervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand Verden. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 15 Teilwirksamkeit
Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder ein Teil einer Bestimmung unwirksam sein oder werden, so wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen bzw. des übrigen Teils der Bestimmung hier­durch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung bzw. des Teils der unwirksamen Bestimmung wird die NODOR GmbH & Co. KG mit dem Kunden eine wirksame Bestimmung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung bzw. des unwirksamen Bestimmungsteils möglichst nahe kommt.

 

 

 

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